17. Feb, 2017

Demokratie

Demokratie
"Wenn fünf Leute einen sechsten verprügeln, wird die Sache dadurch nicht besser, dass sie vorher mit 5:1 eine demokratische Abstimmung durchgeführt haben. Demokratisierung bedeutet meistens, dass die soziale Eingriffstiefe herrschender Strategien vorangetrieben wird - Partizipation begrenzt hier nicht Macht, sondern wird ihr Transmissionsriemen nach unten, zu den einzelnen Menschen, zum Alltag, zur konkreten "Mikropolitik". Demokratie verbürgt also keineswegs Emanzipation, und Emanzipation im demokratischen Zeitalter bedeutet immer auch Schutz vor "Demokratisierung", d.h. vor dem Anspruch anderer, im eigenen Leben herumzupfuschen." (Christoph Speer, "Gleicher als andere" S. 25)
Demokratie will Volksherrschaft sein, Herrschaft der Menschen über ihre Lebensformen nach Maßgabe ihrer Stimmen. Wieweit Stimmen für sich sprechen können, hängt davon ab, wie weit sie sich existenziell vermitteln, also wieweit das eigene Leben wirklich aus den Stimmen spricht und ihre Abstimmung das wirkliche Lebensverhältnis beeinflussen kann. Es wäre aber absurd, wenn über jeden Vorgang des Lebens abgestimmt werden müsste, wo er sich doch meist von selbst versteht. Abstimmung kann nur jenseits des einfachen Selbstverständnisses eine notwendige Stimme zur Bestimmung bringen (also nicht beliebige, unnötige), welche Erfahrungen in ihrem Konflikt zusammenführt und hieraus eine für alle Beteiligten offene Entscheidung für ihre Zukunft ausmacht. Die durch Meinung gebildete Stimme (siehe Wählermeinung) ist hiergegen höchst unbestimmt vermittelt und von vielen Verhältnissen der Politik, der Kultur und der Wahrnehmung abhängig (siehe repräsentative Demokratie).
Im näheren ist Demokratie eine Staatsform, die eine Verhältnisform der allgemeinen Produktions- und Reproduktionsbedingungen sein will. Wie weit die durch Meinung gebildete Stimme diese repräsentieren kann ist dadurch fragwürdig, dass die wählbaren Personen meist einer politischen Klasse angehören, die von diesen Verhältnissen abgelöst und selbstständig ist. Diese Form ist der eigentliche Status der bisherigen Geschichte der Demokratie seit ihrer ersten Formulierung durch Aristoteles. Die Abgehobenheit einer politischen Klasse, also eigentlich eine Aristokratie, war grundlegend, sowohl in der bisher bekannt gewordenen sozialistischen Demokratie, als auch in der bürgerlichen Demokratie. Auch die daraus hervorgegangene Kulturaristokratie, die als Kulturstaat im Faschismus herrschte (siehe auch Linksfaschismus) war nicht die Selbstverständlichkeit einer Produktionsgemeinschaft, die zu sein sie vorgegeben hatte. Demokratie beinhaltet immerhin die Vorstellung von einer Gesellschaft, in welcher sich die Menschen in ihren Lebensentscheidungen unmittelbar als Individuen auseinandersetzen und durch Abstimmung ihre gesellschaftliche Entwicklung beschließen.
Dies setzt allerdings voraus, dass jede Formbestimmung ihres Lebensverhältnisses aufgehoben ist und auch der Staat sich aufgehoben hat in einen Status des Lebens, der die Nöte seines Stoffwechsel und seiner Kultur durch Abstimmung zu einer Wende bringen und sich somit als allgemeine Notwendigkeit herausstellen kann (siehe Kommunismus). Ein solcher Status ist in seinem Resultat die Gewohnheit bewährter Entscheidungen, die nötig ist als Rechtsform, nicht wegen einer abstrakten Ethik des guten Seins, sondern konkret als Sittlichkeit und Gedächtnis der bisherigen Geschichte und als Grundlage neuer gesellschaftlicher Entscheidungen, wie sie sich aus den Bedürfnissen der Bevölkerung und dem Potential ihrer Befriedigung und Entwicklung ergibt.
Bezweifeln solche Entscheidungen die bisherigen Gewohnheiten, so bezweifeln sie im Wesentlichen deren Wirtschaftlichkeit, denn Gewohnheiten müssen wirtschaftlich sein. Von dieser Seite eines wesentlichen Zweifels kann Demokratie auch revolutionär sein, d.h. einen Bogen zurückführen auf wesentliche Fragen des menschlichen Lebens.
Demokratie kann kein Produkt bloß quantitativer Verhältnisse sein, ist also nicht einfache Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Sie ist auch nicht egalitär, d.h. ohne Hierarchie; aber ihre Hierarchie muss dem Nacheinander und Übereinander der sachlichen Prozesse (z.B. Arbeitsprozess) entsprechen. Sie ist die notwendige Konfliktform, in welcher sich die Menschen verständigen müssen, die Notwendigkeit, die sie ihrer Freiheit geben müssen, um qualitative Formen sich quantifizieren lassen zu können. Daher muss in der Abstimmung auch der Status der Verhältnisse der Konflikte als Hierarchie ihrer Ebenen eingebunden sein (z.B. durch Räte, Konfliktgremien, Entwicklungsgremien). Ein demokratischer Staat kann also nur der Status einer gesellschaftlichen Hierarchie sein, wie er sich in den gesellschaftlichen Verhältnissen statuiert und auch ändert. Wesentlich gründet dies auf der Wirtschaftsform