30. Jul, 2017

Garantenstellung

Was ist Garantenstellung?

 

Garantenpflicht bezeichnet im Strafrecht die Pflicht dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt, vgl. zum deutschen Strafrecht § 13 StGB. Sie ist im deutschen Strafrecht notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Unterlassen, soweit es sich um ein sog. unechtes Unterlassungsdelikt handelt. Die verpflichtete Person heißt Garant.

Die Garantenstellung kann sich dann ergeben, wenn eine Person in einer Pflichtenposition steht, in der sie dafür einzustehen hat, dass ein best. Rechtsgut vor Schäden geschützt wird.

 

 

Das unechte Unterlassungsdelikt – § 13 StGB

07/07/2014 nach Jessica Große-Wortmann

Unterlassungsdelikte sind Delikte bei denen kein aktives Tun vorausgesetzt wird, sondern das Nichtstun oder passives Verhalten zu einer Strafbarkeit führen kann. Innerhalb der Unterlassungsdelikte wird unterschieden zwischen den echten Unterlassungsdelikten und den unechten Unterlassungsdelikten. Merke:

Echte Unterlassungsdelikte sind solche, bei denen das Gesetz selbst die Gebotsnorm aufstellt und sich das unterlassende Verhalten des Täters im Verstoß gegen diese Gebotsnorm erschöpft.

Beispiele zur Veranschaulichung: Das wohl bekannteste echte Unterlassungsdelikt dürfte die Unterlassene Hilfeleistung gem. § 323c StGB sein, aber auch das „Sich-nicht-entfernen“ beim Hausfriedensbruch gem. § 123 Abs. 1 Variante 3 StGB und die Nichtanzeige geplanter Verbrechen gem. § 138 StGB sind echte Unterlassungsdelikte.

Unechte Unterlassungsdelikte sind solche, bei denen mit Hilfe und unter den Voraussetzungen des § 13 StGB jedes Begehungsdelikt in ein „unechtes“ Unterlassungsdelikt umfunktioniert wird. Kurz gesagt: Ein unechtes Unterlassungsdelikt liegt immer dann vor, wenn der Täter aus seiner besonderen Stellung heraus (Garantenstellung) den Taterfolg durch aktives Tun hätte verhindern können oder müssen.

Eine Garantenstellung liegt dann vor, wenn durch Gesetz, Vertrag oder aus einem anderen Grund eine Pflicht zum Handeln besteht. Diese Pflicht zum Handeln wird Garantenpflicht genannt. Sie entsteht z.B. zwischen Ehegatten (vgl. § 1353 BGB), zwischen Eltern und Kindern (vgl. § 1618a BGB), innerhalb von Lebens- und Gefahrengemeinschaften (nicht bei WG´s,wohl aber zwischen Lebenspartnern und Gemeinschaften wie z.B. Bergsteigergruppen) und innerhalb von Behandlungsverträgen zwischen Arzt und Patient (vgl. § 630a BGB).